Trump will Iran noch härter sanktionieren
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21.07.2019

Trump will Iran noch härter sanktionieren

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Der Iran habe seit Langem Uran heimlich angereichert und damit gegen das Atomabkommen verstoßen, schrieb Trump auf Twitter. Die Sanktionen gegen Teheran würden in Kürze "erheblich" erweitert, fügte er hinzu.

Die USA waren vor einem Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Der Iran wiederum verstieß in den vergangenen zehn Tagen demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung. Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen.

Eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) endete unterdessen ohne eine Entschärfung des Atomstreits. Die USA warfen dem Iran vor, mit seinem Teilausstieg die internationale Gemeinschaft erpressen zu wollen. "Irans aktuelle Position in Atomfragen zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung", sagte die US-Botschafterin Jackie Wolcott.
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Sie rief Teheran daher auf, den Teilausstieg rückgängig zu machen. Gleichzeitig betonte Wolcott, dass die USA "zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit seien. Sie bot dem Iran die Möglichkeit zu einer vollständigen Normalisierung des Verhältnisses an. "Wir sind weiterhin bereit und warten auf entsprechende diplomatische Bemühungen", sagte Wolcott. Der einzige Weg, um eine Entlastung von den Sanktionen zu erreichen, sei über Verhandlungen und nicht über eine "atomare Erpressung".

Teheran: "Nicht, wenn man uns Pistole auf die Brust setzt"
Der Iran hatte Forderungen nach Änderungen am Atomabkommen zuvor erneut eine Absage erteilt. "Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht ... kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Der iranische Außenamtssprecher Mussawi betonte, dass sein Land im Atomdeal bleiben wolle, wenn die für das Land vorteilhaften wirtschaftlichen Teile des Abkommens umgesetzt würden. "Für Diplomatie sind wir weiterhin offen, aber keine Lippenbekenntnisse zum Atomdeal, sondern konkrete und praktische Lösungen."
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Kazim Gharibabadi, Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde, sagte der "Zeit", dass sein Land nur unter gewissen Umständen zu Verhandlungen bereit sei. "Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt", sagte Gharibabadi demnach und kritisierte vor allem die Sanktionen gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Das US-Verteidigungsministerium kündigte unterdessen an, Pläne für eine internationale Koalition zum Schutz von Handelsschiffen nach den Angriffen auf Tanker in der Region vorantreiben zu wollen. Das Pentagon habe dazu einen konkreten Plan entworfen, sagte Generalstabschef Joseph Dunford laut Berichten der Nachrichtenagentur AP und des Portals "Defense One" auf dem Stützpunkt Fort Myer im Bundesstaat Virginia. In ein paar Wochen werde feststehen, welche Länder sich dem Bündnis anschließen wollten. Die USA machen den Iran für die mysteriösen Attacken auf zwei Tanker im Juni im Golf von Oman verantwortlich. Die Führung in Teheran bestreitet das.
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